Stell dir vor: Berlin funktioniert für alle.

1. Ein Tarif, Ein Team, Ein Tarif. – Keine Tarifflucht durch Outsourcing

• Rückführung ausgelagerter Bereiche in tarifgebundene Mutterunternehmen - Zustimmung
• gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Tätigkeiten - Zustimmung
• Stopp von Tarifflucht durch öffentliche Betriebe - Zustimmung

Antwort LINKE: Gute Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für ein gutes Leben. Ausgliederungen schaffen eine Zwei-Klassen-Belegschaft und dienen oft der Tarifflucht. Überall dort, wo das Land Berlin Arbeitsbedingungen direkt beeinflussen kann, setzen wir uns für sichere und tariflich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse ein. Das gilt insbesondere für die landeseigenen Tochterunternehmen. Wir fordern Tarifbindung für alle Landesbeteiligungen sowie die Angleichung des Tarifniveaus aller Tochterunternehmen und sonstigen Landesbeteiligungen an den Tarifvertrag des jeweiligen Mutterunternehmens. Zudem sollen zur Tarifflucht ausgelagerte Servicetöchter wie die BT, die CFM, die VSG oder die T&M GmbH unverzüglich auch gesellschaftsrechtlich in die Mutterunternehmen integriert werden. Nur so wird die volle Gleichstellung der Beschäftigten erreicht.

2. Steuergeld nur für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung

• öffentliche Aufträge, Förderungen und Zuschüsse ausschließlich für tarifgebundene Betriebe - Zustimmung
• die Vorgaben müssen für alle Aufträge, Förderungen und Zuschüsse gelten, unabhängig von ihrer Höhe (Schwellenwerte) - Zustimmung
• transparente Prüfung und Kontrolle der Tarifbindung - Zustimmung
• Konsequenzen bei Verstößen gegen tarifliche Standards - Zustimmung

Antwort LINKE: Gute Arbeit bedeutet auskömmliche Bezahlung, sie ist tariflich abgesichert, mitbestimmt, sinnstiftend und macht nicht krank. Berlin muss hier vorangehen und öffentliche Aufträge an Gute Arbeit und Tarifbindung koppeln. Dank der von uns eingeführten Tariftreueklausel gilt: Öffentliches Geld geht nur an Auftragnehmer, die nach Tarif bezahlen. Wir stellen uns entschieden dagegen, dass diese Regelung durch die Anhebung der Wertgrenzen ausgehebelt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass in Ausschreibungen auch Personalaufwand und Qualitätskriterien verbindlich vorgegeben werden, etwa für Schulcatering oder Reinigungsaufträge. So wird verhindert, dass Unternehmen durch Arbeitsverdichtung auf dem Rücken der Beschäftigten Ausschreibungen gewinnen.

Die Vorgaben des Vergabegesetzes müssen effektiv kontrolliert werden, damit sie Wirkung entfalten können, u.a. mit Vor-Ort-Kontrollen. Der Prüf und Ermittlungsdienst SoKa Bau soll dauerhaft eingebunden werden. Da die Beschäftigten am besten wissen, ob Arbeitsbedingungen korrekt eingehalten werden, wird eine Melde- und Beschwerdestelle für Beschäftigte der Auftragnehmer eingerichtet. Zur Überprüfung von Mindestlöhnen und Arbeitsschutz ist eine korrekte Arbeitszeiterfassung zentral. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, vor allem im Baubereich, ist daher manipulationssichere, elektronische Arbeitszeiterfassung vorzugeben. Wir wollen die Vergabestellen im Land Berlin weiter reduzieren und einen bezirksübergreifenden Datenaustausch über Unternehmen einführen, damit Verstöße besser erkannt und geahndet werden können.

3. Schluss mit Dauerüberlastung – Mehr Personal ist notwendig für Berlin

• gesetzlich verbindliche Personalschlüssel in allen Bereichen der Daseinsvorsorge - Zustimmung
• Schutz vor Dauerunterbesetzung und Arbeitsverdichtung - Zustimmung
• verlässliche Vor- und Nachbereitungszeiten - Zustimmung

Antwort LINKE: Die Mitarbeiter:innen in Ämtern und Behörden stehen unter großem Druck, viele Stellen sind unbesetzt, und ein Großteil des Personals geht in den nächsten Jahren in Rente. Der öffentliche Dienst muss als attraktiver Arbeitgeber vorangehen. Wir wollen Stellen entfristen sowie flexible Arbeitszeitmodelle, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und weitreichende Homeoffice-Möglichkeiten als Standard etablieren. Gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder setzen wir uns dafür ein, die Vier-Tage- bzw. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in Modellprojekten zu erproben.

Die Pädagog:innen an Berliner Schulen leisten trotz zunehmend schlechter Bedingungen täglich Großes. Den tatsächlichen Personalbedarf klar zu benennen, Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und vorhandenes Personal nachhaltig zu entlasten, auch durch kleinere Klassen, ist der richtige Weg. Berliner Lehrkräfte leisten jährlich zwei Millionen Stunden unbezahlte Mehrarbeit. Wir unterstützen daher die gewerkschaftliche Forderung nach verbindlicher Arbeitszeiterfassung und wollen diese über ein bezirkliches Pilotprojekt schnell umsetzen sowie Regelungen zum Abbau von Mehrarbeit vereinbaren.

Die fünf Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin haben bewiesen, dass sie auch schwierige Situationen meistern können. Wir wollen sie stärken und ihren Anteil am Berliner Kitaplatzangebot auf ein Drittel erhöhen. Zudem prüfen wir, wie die Eigenbetriebe in begrenztem Umfang Kredite aufnehmen und bei städtebaulichen Verträgen stärker berücksichtigt werden können.

4. Schluss mit Lohndumping in staatlicher Verantwortung

• vollständige Refinanzierung aller Tarifsteigerungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin - Zustimmung
• Gleichbehandlung freier und öffentlicher Träger - Zustimmung
• Finanzierung der Hauptstadtzulage für alle Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin - Zustimmung
• Refinanzierung der Kosten für Mitbestimmung (gesetzliche Interessenvertretungen) - Zustimmung

Antwort LINKE: Freie Träger leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur sozialen Infrastruktur der Stadt. Ihre Beschäftigten dürfen keine schlechteren Arbeitsbedingungen haben als direkt beim Land Angestellte. Wir fordern eine uneingeschränkte Refinanzierung, wenn Träger ihre Beschäftigten in Anlehnung an den TV-L bezahlen, einschließlich aller tariflichen Zusatzleistungen. Zuwendungen müssen bei Tariferhöhungen automatisch angepasst werden. Parallel braucht es eine rechtliche Verpflichtung zur tariftreuen Entlohnung für Zuwendungsempfänger. Mit einer Transparenzdatenbank wollen wir sichtbar machen, welche Träger
nach Tarif zahlen. Für den Bereich der Beschäftigungs- und Bildungsträger unterstützen wir die sozialpartnerschaftliche Initiative für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Bei der Refinanzierung sind auch die Kosten zu berücksichtigen, die Trägern durch die Arbeit ihrer Betriebsräte entstehen.

Die Hauptstadtzulage muss endlich auch den Beschäftigten bei freien Trägern, an Hochschulen und im mittelbaren Landesdienst gewährt werden. Diese Schlechterstellung werden wir beenden.

5. Der Sonntag – Ein Tag für uns

• keine weitere Ausweitung der Ladenöffnungszeiten - Zustimmung
• klare Begrenzung bei den Ausnahmeregelungen für Sonntagsöffnungen - Zustimmung
• 24/7-Kleinstsupermärkte dürfen kein Umgehungsmodell für reguläre Beschäftigung sein - Zustimmung
• Schutz vor Ausweitung atypischer und prekärer Arbeitszeiten - Zustimmung

Antwort LINKE: Die Ausweitung der Sonntagsarbeit lehnen wir ab. Sie belastet besonders Familien, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende und Menschen mit Sorgearbeit. Deshalb wollen wir das Verbot der Sonntagsarbeit konsequenter kontrollieren und durchsetzen. Eine Aufweichung der Regeln zur Sonntagsöffnung im Einzelhandel lehnen wir ab und wollen die Zahl verkaufsoffener Sonntage reduzieren.

6. Mieten müssen bezahlbar werden

• vollständige Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und Vergesellschaftung großer, profitorientierter Wohnungsbestände - Zustimmung
• konsequente Verfolgung von Mietwucher, Zweckentfremdung und spekulativem Leerstand - Zustimmung
• öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau muss langfristig bezahlbare Mieten garantieren - Zustimmung

Antwort LINKE: Die Linke Berlin fordert klipp und klar die Umsetzung des Volksentscheides Deutsche Wohnen & Co. Enteignen. Wir werden mit höchster Priorität gegen dreiste Vermieter vorgehen, ein Landesamt für Mieterschutz einführen und kriminelle Abzocke am Wohnungsmarkt unterbinden. Mit unserem Mietendeckel für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen wir im öffentlichen Wohnungsbestand mit gutem Beispiel voran.

7. Berlin braucht Zukunft – Gute Ausbildung für alle

• eine echte Ausbildungsplatzumlage – wer nicht ausbildet, zahlt und finanziert solidarisch die Ausbildung - Zustimmung
• Streikrecht für Auszubildende und Berufsschüler:innen ohne Einschränkungen – Grundrechte gelten auch in der Ausbildung - Zustimmung
• Azubiwerk Berlin endlich aufbauen - Zustimmung
• gewerkschaftliches Zutrittsrecht an Schulen durchsetzen und politische Projekttage verbindlich verankern - Zustimmung

Antwort LINKE: Die Berufsausbildung ist eine Voraussetzung für Teilhabe und Zukunftsperspektiven und unverzichtbar zur Sicherung von Fachkräften. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass in Berlin jedes Jahr tausende junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden. Mit der Ausbildungsumlage wollen wir ausbildende Betriebe entlasten, mehr Ausbildungsplätze schaffen, die Ausbildungsvergütung verbessern und gute Ausbildungsqualität fördern. Die Verbundausbildung wollen wir stärken, damit sich besonders kleine und mittlere Betriebe leichter an Ausbildung beteiligen können. Dafür sollen Betriebe besser vernetzt und während der Ausbildung unterstützt werden. Auch das Land Berlin und die landeseigenen Betriebe müssen mehr Ausbildung anbieten.

Durch bessere Berufsorientierung, erleichterte Praktika und passgenaue Vermittlung wollen wir den Übergang von der Schule in die Ausbildung verbessern. Unterstützungsangebote für Auszubildende und Betriebe sollen zudem Ausbildungsabbrüche verringern. Wir unterstützen die Initiative der DGB-Jugend für ein Azubi-Werk in Berlin. Was für Studierende schon existiert, soll auch für Auszubildende angeboten
werden. Nach dem Vorbild der Einrichtung in München soll ein Berliner Azubi-Werk bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zur Verfügung stellen und andere Unterstützung bereithalten und koordinieren, etwa
Beratungsangebote.

8. Freiheit für Kreativität statt unsichere Selbständigkeit

• Umwandlung projektbezogener Förderung dauerhafter Aufgaben in institutionelle Finanzierung - Zustimmung
• langfristige Planungssicherheit für Beschäftigte - Zustimmung
• garantierte Basishonorare für Selbstständige in staatlich geförderten Projekten, die auch die Kosten für soziale Absicherung berücksichtigen. Das Entgelt muss nach Abzug aller Kosten auf der Höhe der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes liegen - Zustimmung
• Änderung des PersVG Berlin dahingehend, dass auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte durch die Personalräte vertreten werden - Zustimmung
• Umsetzung des Herrenberg-Urteils zur Festanstellung, u.a. an den Musikschulen und in Bereichen der Weiterbildung, durch Schaffung einer ausreichenden Anzahl dauerhafter Stellen - Zustimmung

Antwort LINKE: Die Linke Berlin teilt die Kritik von ver.di an prekären Formen von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit. Dauerhafte öffentliche Aufgaben dürfen nicht über unsichere Projektförderungen und prekäre Honorarbeschäftigung organisiert werden. Wer dauerhaft für öffentliche oder öffentlich geförderte Einrichtungen arbeitet, braucht verlässliche Beschäftigungsbedingungen, soziale Absicherung und faire Bezahlung. Wir unterstützen daher eine stärkere institutionelle Förderung, mehr Planungssicherheit sowie Mindesthonorare, die soziale Absicherung und Altersvorsorge berücksichtigen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, arbeitnehmerähnliche Beschäftigte besser zu schützen und ihre Mitbestimmungsrechte zu stärken. Das Herrenberg-Urteil muss auch in Berlin konsequent umgesetzt werden, insbesondere an Musikschulen und in der Weiterbildung. Dauerhafte Aufgaben brauchen dauerhafte Stellen.

9. Transparente und offene Kulturförderung statt willkürlicher Finanzierung

• Transparenz und klare Regeln durch die Einführung eines Kulturfördergesetzes - Zustimmung
• langfristige Planungssicherheit für Kulturschaffende - Zustimmung
• bezahlbare Räume für freie Kulturschaffende müssen gesichert und ausgebaut werden - Zustimmung

Antwort LINKE: Die Linke Berlin stimmt allen drei Forderungen zu. Wir unterstützen den partizipativen Prozess für ein Kulturfördergesetz und wollen, dass dieses Gesetz größtmögliche Verbindlichkeit herstellt in Bezug auf den Auftrag an die Politik, die Kulturfreiheit zu schützen, gute Arbeit in der Kultur zu ermöglichen, Diversität bei Kulturschaffenden und Kulturnutzenden zu fördern und Kulturstandorte langfristig durch notwendige investive Maßnahmen zu erhalten, barrierefrei zu gestalten und auszubauen.

Wir werden das aufgrund der Kürzungen bedrohte Arbeitsraumprogramm für Künstlerinnen und Künstler konsolidieren und längerfristig ausbauen. Im ersten Schritt geht es um eine Stärkung der durch die aktuelle Koalition geschwächten Kulturraum Berlin gGmbH und des Raumbüros Freie Szene, um den Erhalt des Arbeitsraumbestandes und das Verhindern weiterer Verluste an Arbeitsräumen. Langfristig wollen wir den Bestand an Arbeitsräumen erhöhen und streben an, 1.000 neue Arbeitsräume zur bezahlbaren Mieten für freischaffende Künstler:innen zu schaffen. Wir werden einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Möglichkeiten der Mehrfachnutzung legen.

Wir unterstützen die Initiative „Runder Tisch Arbeitsräume für Kultur“. Denn es wird aus unserer Sicht notwendig sein, eine verbindliche Struktur (ähnlich dem Runden Tisch Liegenschaftspolitik) zu schaffen, die alle Beteiligten, Arbeits- und Entscheidungsebenen an einen Tisch bringt und gemeinsam Lösungen erarbeiten kann. Wir werden alle Möglichkeiten gemeinsam prüfen müssen, wie der Bestand gesichert werden kann, die Mieten bezahlbar bleiben und neue Räume entwickelt werden können.

Eine grundlegende und dringend notwendige Überarbeitung der Vergabepraxis und des Zuwendungsrechts, für die wir stehen, sollte mit der Ausweitung des Systems unabhängiger Jurys und Fachbeiräte sowie der Ausweitung der Bürger:innenbeteiligung in diesen Gremien einhergehen. Juryentscheidungen sollen binden sein. Die Linke will die Ausweitung partizipativer Prozesse bei der Gestaltung und Steuerung der Fördersysteme. Eine wirkungsvolle Reform, die sich auch mit der Frage befasst, wie Transparenz gesichert werden kann, muss gemeinsam mit den Interessensvertretungen und Künstler:innen, Kulturinstitutionen und Arbeitsstrukturen erarbeitet werden. In einem ersten Schritt wollen wir uns an den Hinweisen, Kritiken und Vorschlägen des Landesrechnungshofes orientieren, um zumindest die kritikabelsten Punkte möglichst schnell auszuräumen

Stefan Evers hat auf die Anfrage zu den Forderungen nicht geantwortet.
Deshalb sind alle Antworten auf neutral gestellt

1. Ein Tarif, Ein Team, Ein Tarif. – Keine Tarifflucht durch Outsourcing

• Rückführung ausgelagerter Bereiche in tarifgebundene Mutterunternehmen - Zustimmung
• gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Tätigkeiten - Zustimmung
• Stopp von Tarifflucht durch öffentliche Betriebe - Zustimmung

Antwort Bündnis 90/Die Grünen: Wir stimmen den Forderungen in vollem Umfang zu. Berlin ist Vorbild für gute Arbeit und das darf keine leere Floskel sein. In allen Unternehmen der landeseigenen Betriebe müssen Tarifbindung und Mitbestimmung gelten. Wir machen Schluss mit der Zwei-Klassen-Gesellschaft von Beschäftigten in ausgegliederten Tochtergesellschaften und in den Mutterbetrieben. Alle Arbeitnehmer:innen müssen an der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst teilhaben.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit heißt für uns auch, dass es mit uns kein Outsourcing und keine Zerschlagung der landeseigenen Betriebe mehr geben wird. Wir werden die ausgegliederten Dienstleistungen wieder direkt in die Muttergesellschaften integrieren und dafür sorgen, dass alle Beschäftigten Tariflohn erhalten. Sowohl für die Rückführung als auch für die tarifliche Angleichung brauchen wir einen verbindlichen Zeitplan, der auch die notwendige Finanzierung enthält.

Öffentliche Güter und Dienstleistungen müssen in öffentliche Hand bleiben, um eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge zu sichern. Als Eigentümerin muss das Land Berlin seine Verantwortung wahrnehmen und den Unternehmen verbindliche Vorgaben zu Nachhaltigkeit, sozialen Standards, Gleichstellung und Diversität auch in Führungspositionen machen. Vorstandsgehälter wollen wir auf die Höhe des zehnfachen Landesmindestlohns begrenzen.

2. Steuergeld nur für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung

• öffentliche Aufträge, Förderungen und Zuschüsse ausschließlich für tarifgebundene Betriebe - Zustimmung
• die Vorgaben müssen für alle Aufträge, Förderungen und Zuschüsse gelten, unabhängig von ihrer Höhe (Schwellenwerte) - Zustimmung
• transparente Prüfung und Kontrolle der Tarifbindung - Zustimmung
• Konsequenzen bei Verstößen gegen tarifliche Standards - Zustimmung

Antwort Bündnis 90/Die Grünen: Wir stimmen auch diesen Forderungen von ver.di zu. Ziel jeder Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) muss es sein, dass Aufträge der öffentlichen Hand nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Die Forderung nach „Entbürokratisierung“ des Vergaberechts darf nicht zu Lohndumping und Ausbeutung führen.

Jede Verwendung öffentlicher Mittel hat auf der Basis verbindliche sozialer und ökologischer Standards zu erfolgen. Berlin muss seine Marktmacht stärker nutzen, um gute Arbeit und Tarifbindung zu stärken. Die vom schwarz-roten Berliner Senat verantwortete Anhebung der Wertgrenzen für die Anwendung des Vergabegesetzes lehnen wir ab.

Wir fordern eine Stärkung der Kontrollgruppe, eine gesteigerte Zahl von Überprüfungen und die aktive Bekämpfung von arbeitsrechtlichen Verstößen. Dazu wollen wir mit einer umfassenden Strukturreform Prozesse beschleunigen und die Vergabeverfaren der Verwaltung entflechten. Mit der Bündelung von Fachwissen und der Zentralisierung von Beschaffungsvorgängen wollen wir effiziente Kontrollen und eine konsequente Ahndung von Verstößen sichern.

3. Schluss mit Dauerüberlastung – Mehr Personal ist notwendig für Berlin

• gesetzlich verbindliche Personalschlüssel in allen Bereichen der Daseinsvorsorge - Zustimmung
• Schutz vor Dauerunterbesetzung und Arbeitsverdichtung - Zustimmung
• verlässliche Vor- und Nachbereitungszeiten - Zustimmung

Antwort Bündnis 90/Die Grünen: Die Forderungen von ver.di, insbesondere verbindliche Standards einzuführen, um die Qualität zu sichern und Beschäftigte zu entlasten, unterstützen wir. Wir solidarisieren uns explizit mit dem Kampf der Beschäftigten in den Kita-Eigenbetrieben und begrüßen das frisch beschlossene Entlastungspaket für Lehrkräfte und Kitaerzieher:innen als einen klaren Erfolg der Verhandlungen der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Wir fordern seine tatsächliche Umsetzung durch die Bildungsverwaltung. Ein verlässlicher Fachkraft-Kind-Schlüssel ist Grundvoraussetzung für frühkindliche Bildung. Wir fordern, dass Ausfallzeiten (durch Krankheit, Urlaub oder Fortbildung) strukturell in die gesetzlichen Personalschlüssel eingerechnet werden müssen, damit der theoretische Schlüssel auch der realen Besetzung im Kiez entspricht.

Wir bekennen uns klar zu den bestehenden Entlastungstarifverträgen bei Charité und Vivantes und fordern deren konsequente Absicherung. Um den wirtschaftlichen Druck von den landeseigenen Kliniken zu nehmen, der oft zu Lasten des Personals geht, fordern wir eine vollständige Übernahme der Investitionskosten durch das Land Berlin. Zudem setzen wir uns für die bundesweit und landesweit verbindliche Umsetzung von bedarfsgerechten Pflegepersonal-Regelungen (wie der PPR 2.0) ein.

4. Schluss mit Lohndumping in staatlicher Verantwortung

• vollständige Refinanzierung aller Tarifsteigerungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin - Zustimmung
• Gleichbehandlung freier und öffentlicher Träger - Zustimmung
• Finanzierung der Hauptstadtzulage für alle Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin - Zustimmung
• Refinanzierung der Kosten für Mitbestimmung (gesetzliche Interessenvertretungen) - Zustimmung

Antwort Bündnis 90/Die Grünen: Wir unterstützen auch diese Forderungen von ver.di. Die Arbeit der freien Träger ist für die öffentliche Daseinsvorsorge in Berlin unverzichtbar. Was die Beschäftigten in Kitas, in sozialen Einrichtungen leisten, verdient Respekt und Anerkennung. Wir wollen eine echte Gleichbehandlung der Beschäftigten freier Träger mit dem Landesdienst. Dazu gehört zentral, freie Träger in Anlehnung an den Tarifvertrag der Länder zu finanzieren.

Mit seiner Kahlschlagpolitik hat der Senat insbesondere im Sozialbereich schwere Schäden angerichtet und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der freien Träger weiter verschlechtert. Die Abschaffung der zentralen Tarifmittelvorsorge durch den Senat war ein schwerer Fehler, der für viele Träger existenzbedrohend ist. Die Praxis der Ungleichbehandlung gefährdet die soziale Infrastruktur.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ heißt für uns: Vereinbarte Tariferhöhungen und Sonderzahlungen werden verbindlich und vollständig refinanziert. Die Absage des schwarz-roten Berliner Senats bei der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger war ein massiver Vertrauensbruch. Die Refinanzierung von Abschlüssen beim Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) schließt die Hauptstadtzulage ein. Entgegen der Ausflüchte des Senats entscheidet darüber keine Länder-Tarifgemeinschaft, sondern allein das Land Berlin.

Wir fordern eine umfassende Reform und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, um den freien Trägern mehr finanzielle Sicherheit zu geben. Wir wollen insbesondere auch die Mitbestimmung bei den Trägern berücksichtigen und absichern. Ziel ist es, dass die Kosten der Betriebsratsarbeit gesondert refinanziert werden.

5. Der Sonntag – Ein Tag für uns

• keine weitere Ausweitung der Ladenöffnungszeiten - Zustimmung
• klare Begrenzung bei den Ausnahmeregelungen für Sonntagsöffnungen - Zustimmung
• 24/7-Kleinstsupermärkte dürfen kein Umgehungsmodell für reguläre Beschäftigung sein - Zustimmung
• Schutz vor Ausweitung atypischer und prekärer Arbeitszeiten - Zustimmung

Antwort Bündnis 90/Die Grünen: Den Forderungen von ver.di schließen wir uns an. Wir stellen uns gegen Modelle zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordern die Einhaltung des aktuellen Arbeitszeitgesetzes. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz hat für uns oberste Priorität. Wir wollen die Rechte der Beschäftigten stärken und wenden uns gegen unfreiwillige Teilzeit- oder Minijobs, prekäre Beschäftigung, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit. Es gibt keine Pflicht zur ständigen Verfügbarkeit.

Dazu gehört für uns auch der strikte Schutz des arbeitsfreien Sonntags, wie er in den Vorschriften des Berliner Ladenöffnungsgesetzes festgeschrieben ist. Eine Ausweitung der gesetzlich vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage kommt nicht in Betracht und stößt zudem an verfassungsrechtliche Grenzen. Auch die Rechtsprechung hat mehrfach verdeutlicht, dass der Schutz der Beschäftigten eine weitere Freigabe nicht zulässt.

Soweit die Gesetzeslage Ausnahmen für bestimmte Geschäfte und Warenangebote vorsieht, diskutieren wir über eine Anwendung auf Spätverkaufsstellen („Spätis“) als Teil der Berliner Kultur, vorausgesetzt es handelt sich um inhaber:innengeführte kleine Einzelläden. Jede Regelung muss gewährleisten, dass die Interessen von Arbeitnehmer:innen unter keinen Umständen beeinträchtigt werden. Es muss ausgeschlossen sein, dass Ketten oder Franchise-Unternehmen mit Scheinselbstständigkeit profitieren. Umgehungsmodelle sind konsequent zu bekämpfen.

6. Mieten müssen bezahlbar werden

• vollständige Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und Vergesellschaftung großer, profitorientierter Wohnungsbestände - Zustimmung
• konsequente Verfolgung von Mietwucher, Zweckentfremdung und spekulativem Leerstand - Zustimmung
• öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau muss langfristig bezahlbare Mieten garantieren - Zustimmung

Antwort Bündnis 90/Die Grünen: Den Forderungen von ver.di schließen wir uns an. Wir haben uns immer wieder für die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eingesetzt. Im aktuellen Wahlprogramm heißt es deshalb: „Weitere vier Jahre Stillstand können wir uns nicht leisten! Die Ergebnisse der Expert:innenkommission und der Gesetzesentwurf der Initiative zeigen, dass eine Vergesellschaftung rechtlich möglich und finanzierbar ist. Wir werden den bereits beschlossenen Volksentscheid deshalb weiter vorantreiben und unterstützen weiterhin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

Mit unserem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ haben wir den Rahmen für die soziale Verpflichtung von Wohneigentum in Berlin gesetzt, mit verpflichteten Wohnberechtigungsschein-(WBS)-Vermietungsquoten und einer verpflichtenden Instandhaltungsrücklage durch die Vermieter:innen. Wir wollen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz endlich schärfen und die Vollzugsdefizite beheben. Die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung werden wir weiter unterbinden, Plattformen müssen die Daten an das Land Berlin zur Kontrolle übermitteln und wir wollen einen Bußgeldkatalog mit einem Mindestbußgeld von 50.000 Euro bei Zweckentfremdungen einführen. Zudem wollen wir bestehende Lücken bei Nebenwohnungen schließen: Die bisherigen 90 Tage für eine Vermietung als Ferienwohnung wollen wir streichen. Ein Wohnungs- und Mietkataster ist auch zentral, um Leerstand und vorgetäuschten Eigenbedarf zu kontrollieren.

Wir haben uns schon mehrfach für die Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen eingesetzt. Langfristig wird aber der unsinnige Kreislauf von befristet gebundenem Neubau, Bindungsauslauf und neuem Neubau nur durch eine neue Wohngemeinnützigkeit durchbrochen werden können, die solche Bindungen dauerhaft absichern könnte. Leider hat die Bundesregierung sie nicht umgesetzt. Auf Landesebene wollen wir die Neubauförderung daher vor allem auf die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und Genossenschaften konzentrieren. Auch beim Ankauf brauchen wir eine bessere Förderung und vor allem eine schnellere und leistbare Grundstücksvergabe per Erbbaurecht. Unser Ziel ist ein mehrheitlich gemeinwohlorientierter Wohnungsmarkt für Berlin. Dazu wäre auch ein neuer Mietendeckel durch eine Länderöffnungsklausel vom Bund zentral.“

7. Berlin braucht Zukunft – Gute Ausbildung für alle

• eine echte Ausbildungsplatzumlage – wer nicht ausbildet, zahlt und finanziert solidarisch die Ausbildung - Zustimmung
• Streikrecht für Auszubildende und Berufsschüler:innen ohne Einschränkungen – Grundrechte gelten auch in der Ausbildung - Zustimmung
• Azubiwerk Berlin endlich aufbauen - Zustimmung
• gewerkschaftliches Zutrittsrecht an Schulen durchsetzen und politische Projekttage verbindlich verankern - Zustimmung

Antwort Bündnis 90/Die Grünen: Wir teilen die ver.di-Kritik am aktuellen Ausbildungssystem und unterstützen die Forderungen ausdrücklich. Die Ausbildungsplatzumlage des Senats greift viel zu kurz. Wir fordern eine echte, wirksame Umlage: Wer sich der Verantwortung entzieht, muss finanziell solidarisch einspringen, um ausbildende Betriebe zu entlasten und mehr Plätze zu schaffen.

Gute Ausbildung braucht starke Rechte. Die Einschränkung des Streikrechts für Azubis und Berufsschüler:innen ist inakzeptabel. Grundrechte dürfen nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden. Zudem scheitert Ausbildung in Berlin zu oft am Wohnungsmarkt. Der zügige Aufbau des Azubiwerks Berlin hat für uns höchste Priorität, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu garantieren.

Schulen müssen Orte demokratischer Praxis sein. Deshalb unterstützen wir das gewerkschaftliche Zutrittsrecht an Schulen und wollen verbindliche politische Projekttage fest verankern.

8. Freiheit für Kreativität statt unsichere Selbständigkeit

• Umwandlung projektbezogener Förderung dauerhafter Aufgaben in institutionelle Finanzierung - Zustimmung
• langfristige Planungssicherheit für Beschäftigte - Zustimmung
• garantierte Basishonorare für Selbstständige in staatlich geförderten Projekten, die auch die Kosten für soziale Absicherung berücksichtigen. Das Entgelt muss nach Abzug aller Kosten auf der Höhe der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes liegen - Zustimmung
• Änderung des PersVG Berlin dahingehend, dass auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte durch die Personalräte vertreten werden - Zustimmung
• Umsetzung des Herrenberg-Urteils zur Festanstellung, u.a. an den Musikschulen und in Bereichen der Weiterbildung, durch Schaffung einer ausreichenden Anzahl dauerhafter Stellen - Zustimmung

Antwort Bündnis 90/Die Grünen: Auch diesen Forderungen von ver.di stimmen wir voll zu. Viele soziale, kulturelle und bildungspolitische Projekte sind seit Jahren in der befristeten Förderung, obwohl sie dauerhafte Aufgaben für die Stadt erfüllen. Wir wollen diese Praxis in Berlin grundlegend modernisieren und diese Aufgaben in verlässliche institutionelle Finanzierungen überführen, soweit das möglich und geboten ist, um allen Beschäftigten Sicherheit zu geben und den bürokratischen Aufwand für die Träger zu reduzieren.

Basishonorare und Mindestvergütungen für Selbstständige in staatlich geförderten Projekten sind für uns eine zentrale Forderung, um vor prekären Einkommen zu schützen und eine adäquate Alterssicherung zu ermöglichen. Wir wollen eine Ausweitung von fairen Mindesthonoraren als verpflichtendes Kriterium über die Kulturpolitik hinaus in weiteren öffentlichen finanzierten Bereichen, wie etwa in der Bildung oder im Sozialbereich. Sie müssen neben den Betriebskosten auch Beiträge zur Altersvorsorge und sozialer Sicherung abdecken und sind regelmäßig an die Lohnentwicklung anzupassen.

Zur sozialen Absicherung gehört auch eine Erweiterung des Rechts der Personalvertretung, um sog. arbeitnehmerähnliche Personen (freie Mitarbeitende, Honorarkräfte oder Plattformbeschäftigte) in die Vertretung durch Personal- und Betriebsräte einzubeziehen.

Wir fordern eine konsequente Umsetzung des Herrenberg-Urteils und Festanstellungen für Honorarkräfte an Musikschulen und Bildungseinrichtungen, um faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung zu schaffen. Schon angesichts der Frage der Finanzierung, darf der Senat den Prozess nicht weiter verschleppen. Es braucht einen verbindlichen, und transparenten Fahrplan zu den notwendigen Umstellungen.

9. Transparente und offene Kulturförderung statt willkürlicher Finanzierung

• Transparenz und klare Regeln durch die Einführung eines Kulturfördergesetzes - Zustimmung
• langfristige Planungssicherheit für Kulturschaffende - Zustimmung
• bezahlbare Räume für freie Kulturschaffende müssen gesichert und ausgebaut werden - Zustimmung

Antwort Bündnis 90/Die Grünen: Auch diesen Forderungen von ver.di stimmen wir zu. Wir sprechen uns schon lange für ein Berliner Kulturfördergesetz aus und benennen das auch in unserem Wahlprogramm als eines unser zentralen kulturpolitischen Vorhaben. Denn es wird höchste Zeit, dass Artikel 20 Absatz 2 der Landesverfassung („Das Land schützt und fördert das kulturelle Leben“) in Berlin auch endlich gesetzlich abgesichert wird. Das betrifft qualitative und quantitative Standards in der Förderung und bei Auswahlentscheidungen, aber auch einen besseren Schutz vor politischen Eingriffen in die Kunstfreiheit und die Unabhängigkeit öffentlicher Kultureinrichtungen. Gerade die CDU-Fördergeldaffäre zeigt, welchen Schaden die Kultur- und Demokratieförderung nimmt, wenn Politik und Parteien hier direkten Einfluss nehmen.

Voraussetzung für ein gutes Kulturfördergesetz ist für uns Grüne, dass es im engen Dialog mit den Berliner Kunst- und Kulturschaffenden sowie ihren Verbänden entsteht. Eine solche dialogische Kulturpolitik sollte letztlich auch Gegenstand des Gesetzes selbst sein und darin festgeschrieben werden. Auch deshalb hat die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus im Februar 2024 einen großen „Fachtag für ein Berliner Kulturfördergesetz“ mit vielen Vertreter:innen aus der Berliner Kulturlandschaft veranstaltet. Außerdem hat sie dazu ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben und Anfang Juni der Öffentlichkeit vorgestellt. Das enthält u. a. konkrete Vorschläge für eine gesetzliche Absicherung und Privilegierung von Kulturorten und künstlerischen Arbeitsräumen. Denn die sind, im wahrsten Sinne des Wortes, der Grund und Boden, auf dem die Kulturmetropole Berlin gebaut ist. Deshalb wollen wir Grüne auch die drastischen Kürzungen von CDU und SPD beim künstlerischen Arbeitsraumprogramm zurücknehmen, bestehende Atelierhäuser und Proberäume sichern und neue Orte für Kulturnutzungen erschließen.

1. Ein Tarif, Ein Team, Ein Tarif. – Keine Tarifflucht durch Outsourcing

• Rückführung ausgelagerter Bereiche in tarifgebundene Mutterunternehmen - Zustimmung
• gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Tätigkeiten - Zustimmung
• Stopp von Tarifflucht durch öffentliche Betriebe - Zustimmung

Antwort Steffen Krach: Berlin muss als Arbeitgeberin Vorbild sein, ohne Wenn und Aber. Wer für unsere Stadt arbeitet, muss sich auf faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und starke Arbeitnehmer-rechte verlassen können. Wir stehen konsequent ein für Tarifbindung und Mitbestimmung, bekämpfen die Tarifflucht und wollen ausgelagerte Bereiche wieder in die tarifgebundenen Mutterunternehmen zurückführen. Damit beenden wir die Fragmentierung von Belegschaften und die Umgehung tariflicher Standards.

2. Steuergeld nur für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung

• öffentliche Aufträge, Förderungen und Zuschüsse ausschließlich für tarifgebundene Betriebe - Zustimmung
• die Vorgaben müssen für alle Aufträge, Förderungen und Zuschüsse gelten, unabhängig von ihrer Höhe (Schwellenwerte) - Zustimmung
• transparente Prüfung und Kontrolle der Tarifbindung - Zustimmung
• Konsequenzen bei Verstößen gegen tarifliche Standards - Zustimmung

Antwort Steffen Krach: Wo die öffentliche Hand Aufträge und Förderungen vergibt, muss gute Arbeit Plicht sein. Die vielen Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten, verdienen nicht nur Respekt, sondern faire Arbeitsbedingungen. Deswegen knüpfen wir die Vergabe von öffentlichen Mitteln an klare Regeln, die Tariftreue und einen Vergabemindestlohn, um Lohndumping zu verhindern und soziale Standards konsequent durchzusetzen.

3. Schluss mit Dauerüberlastung – Mehr Personal ist notwendig für Berlin

• gesetzlich verbindliche Personalschlüssel in allen Bereichen der Daseinsvorsorge - Zustimmung
• Schutz vor Dauerunterbesetzung und Arbeitsverdichtung - Zustimmung
• verlässliche Vor- und Nachbereitungszeiten - Zustimmung

Antwort Steffen Krach: Die Fachkräfte, die Berlin dringend braucht, dürfen nicht durch Unterbesetzung und Arbeitsverdichtung verschlissen werden. Ob Kita, Schule, oder Krankenhaus, wir brauchen ausreichend gut ausgebildetes Personal und gute Betreuungsschlüssel. Deswegen verbessern wir die Personalsituation in den Kitas weiter und halten daran fest, mehr Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen auszubilden. Auch wenn die Kinderzahlen rückläufig sind, dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und Personal und die Ausbildung von Lehrkräften abbauen. Im Gegenteil, jetzt geht es um die Sicherung verlässlicher Schlüssel und auch darum, welche zusätzliche Expertise gebraucht wird. Dafür bauen wir multiprofessionelles Personal aus, um zum Beispiel das Thema mentale Gesundheit adäquat zu adressieren. Bessere Bedingungen und Personalschlüssel müssen auch in der Praxis der Gesundheitsversorgung ankommen und insbesondere die Pflegekräfte spürbar entlasten.

4. Schluss mit Lohndumping in staatlicher Verantwortung

• vollständige Refinanzierung aller Tarifsteigerungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin - Zustimmung
• Gleichbehandlung freier und öffentlicher Träger - Zustimmung
• Finanzierung der Hauptstadtzulage für alle Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin - Zustimmung
• Refinanzierung der Kosten für Mitbestimmung (gesetzliche Interessenvertretungen) - Zustimmung

Antwort Steffen Krach: Berlin braucht die freien und öffentlichen Träger – und sie brauchen die Verlässlichkeit, ihren Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen bieten zu können. Das muss unser Ziel sein: Träger, die soziale Arbeit im Rahmen von Leistungsverträgen und Zuwendungsprojekten erbringen, versetzen wir in die Lage, ihre Beschäftigten tarifgerecht zu bezahlen. Wo wir können, gehen
wir auch weiter: Wir sichern die Trägerfinanzierung von Einrichtungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt längerfristig und sorgen mit dem Demokratiefördergesetz auch für mehr Verlässlichkeit in der außerschulischen Bildungsarbeit.

5. Der Sonntag – Ein Tag für uns

• keine weitere Ausweitung der Ladenöffnungszeiten - Enthaltung
• klare Begrenzung bei den Ausnahmeregelungen für Sonntagsöffnungen - Zustimmung
• 24/7-Kleinstsupermärkte dürfen kein Umgehungsmodell für reguläre Beschäftigung sein - Zustimmung
• Schutz vor Ausweitung atypischer und prekärer Arbeitszeiten - Zustimmung

Antwort Steffen Krach: Unsere Haltung ist klar: Wer Arbeitszeiten verändern will, muss das im Einvernehmen mit den Gewerkschaften und auf dem Boden von Tarifverträgen tun.

6. Mieten müssen bezahlbar werden

• vollständige Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und Vergesellschaftung großer, profitorientierter Wohnungsbestände - Ablehnung
• konsequente Verfolgung von Mietwucher, Zweckentfremdung und spekulativem Leerstand - Zustimmung
• öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau muss langfristig bezahlbare Mieten garantieren - Zustimmung

Antwort Steffen Krach: Es gibt nicht die eine Maßnahme, die das Mietenproblem in Berlin löst. Deshalb setzen wir auf drei Punkte: Wir bauen in der nächsten Legislatur 100.000 neue Wohnungen mit landeseigenen, privaten und genossenschaftlichen Partnern. Wir sorgen mit einem Mietenkataster für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt und verfolgen Mietwucher, Leerstand und Zweckentfremdung konsequent mit einer neuen Mietenaufsicht. Und drittens setzen wir einen rechtssicheren Mietendeckel gegen die rasante Preisspirale ein. Mit dieser Trias helfen wir allen Mieterinnen und Mietern in Berlin. Die Enteignung ist nicht mein Weg.

7. Berlin braucht Zukunft – Gute Ausbildung für alle

• eine echte Ausbildungsplatzumlage – wer nicht ausbildet, zahlt und finanziert solidarisch die Ausbildung - Zustimmung
• Streikrecht für Auszubildende und Berufsschüler:innen ohne Einschränkungen – Grundrechte gelten auch in der Ausbildung - Zustimmung
• Azubiwerk Berlin endlich aufbauen - Zustimmung
• gewerkschaftliches Zutrittsrecht an Schulen durchsetzen und politische Projekttage verbindlich verankern - Zustimmung

Antwort Steffen Krach: Gute Arbeit beginnt mit einer guten Ausbildung – und beides ist unabdingbar für eine starke Wirtschaft. Deshalb schaffen wir ein Azubi-Werk nach dem Vorbild anderer großer Städte, finanzieren das Azubi-Ticket weiter und setzen die Ausbildungsplatzumlage um. Wir schaffen gezielt Wohnraum für Azubis, weil die Fachkräfte von Morgen ein bezahlbares Dach über dem Kopf brauchen. Zum Beispiel dort, wo wir mit einem Förderprogramm aus leeren Büros neue Wohnungen machen.“

8. Freiheit für Kreativität statt unsichere Selbständigkeit

• Umwandlung projektbezogener Förderung dauerhafter Aufgaben in institutionelle Finanzierung langfristige Planungssicherheit für Beschäftigte - Zustimmung
• garantierte Basishonorare für Selbstständige in staatlich geförderten Projekten, die auch die Kosten für soziale Absicherung berücksichtigen. Das Entgelt muss nach Abzug aller Kosten auf der Höhe der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes liegen - Zustimmung
• Änderung des PersVG Berlin dahingehend, dass auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte durch die Personalräte vertreten werden - Zustimmung
• Umsetzung des Herrenberg-Urteils zur Festanstellung, u.a. an den Musikschulen und in Bereichen der Weiterbildung, durch Schaffung einer ausreichenden Anzahl dauerhafter Stellen - Zustimmung

Antwort Steffen Krach: Kreativität, Kultur und Kunst sind eine Stärke Berlins und ihre Finanzierung durch das Land darf nicht schwächeln. Die Menschen, die in den vielfältigen Kreativ- und Bildungsberei-chen tätig sind, von Selbständigen bis Festangestellten, verdienen nicht nur Wertschätzung. Sie brauchen Verlässlichkeit und bessere Vergütungen, Mindesthonorare und tarifliche Löhne.

9. Transparente und offene Kulturförderung statt willkürlicher Finanzierung

• Transparenz und klare Regeln durch die Einführung eines Kulturfördergesetzes - Zustimmung
• langfristige Planungssicherheit für Kulturschaffende - Zustimmung
• bezahlbare Räume für freie Kulturschaffende müssen gesichert und ausgebaut werden - Zustimmung

Antwort Steffen Krach: Kultur ist Plicht, nicht Kür. Mit einem Kulturfördergesetz werden wir diesen Anspruch auf ein neues Level stellen und die vielfältige Kulturlandschaft durch einen Stadtentwicklungsplan Kultur als festen Bestandteil in unserer Stadtplanung verankern. Weil die Kultur Räume braucht und wir das verbindlich mitdenken müssen – von neuen Quartieren bis zu landeseigenen Immobilien, die wir stärker für kulturelle Nutzungen öffnen wollen. Unser Anspruch ist auch eine bessere Planbarkeit: Weg von den kurzen Förderzyklen, weg von Hängepartien Jahr zu Jahr und prekären Verhältnissen, hin zu längerfristigen Laufzeiten und Verlässlichkeit auf Berlin.

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